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Pressemitteilungen der Senioren-Union
Bürgerliches Lager nicht in Misskredit bringen
Senioren-Union Niedersachsen mahnt positives Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition an
Hannover.- Der Landesvorstand der Senioren-Union Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 13. Januar 2010 in Hannover nachdrücklich ein positives Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin angemahnt. Die Senioren-Vereinigung der CDU bezeichnete es als unerträglich, dass die bisherige Koalition der politischen Gegensätze in der Einschätzung der Bürger besser abschneidet als die Koalition von CDU/CSU und FDP. Durch ihre öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten schadeten diese Parteien nicht nur dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Sie brächten darüber hinaus das gesamte bürgerliche Lager in Misskredit und setzten einen Stimmungsumschwung in Richtung linker Kräfte in Gang, hieß im Landesvorstand.
Die Mahnung der Senioren-Union Niedersachsen gilt dabei besonders der FDP. Es bleibt das Geheimnis dieses Koalitionspartners, warum er sich über die Regierungserfahrung der CDU/CSU hinwegsetzt und weiter auf politischen Forderungen besteht, die weder finanzpolitisch realisierbar sind noch von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt werden. Es hat sich offensichtlich noch nicht bis zur FDP herumgesprochen, dass es mit der Ankündigung finanzieller Mehrzuwendungen nicht mehr getan ist. Eine kritische und mitdenkende Öffentlichkeit empfindet sie zunehmend als politische Plattitüde und lehnt sie wegen der unvertretbaren Belastungen für die öffentlichen Haushalte - insbesondere jener von Ländern und Kommunen - entschieden ab. Gefragt ist statt dessen ein ganzheitliches Konzept zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Herausforderungen, wie in Afghanistan.
In diesem Zusammenhang setzt die Senioren-Union Niedersachsen auf die Richtlinienkompetenz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie besitzt das unbedingte Vertrauen der großen Mehrheit unserer Bürger. Die politischen Grundübereinstimmungen im bürgerlichen Lager sollten die beteiligten Parteien in die Lage versetzen, mit eindrucksvollen politischen Erfolgen auch ein Bild des über die Legislaturperiode hinausreichenden vertrauensvollen Miteinanders zu vermitteln.
2010-01-18 22:05:00
