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Pressemitteilungen der Senioren-Union
Haben wir das historische Scheitern des Sozialismus schon aus den Augen verloren? Regierungsbeteiligung der NRW-Linken verheerendes Signal politischer Verantwortungslosigkeit
Haben wir das historische Scheitern des Sozialismus schon aus den Augen verloren? Regierungsbeteiligung der NRW-Linken verheerendes Signal politischer Verantwortungslosigkeit
Angesichts der nicht mehr auszuschließenden Beteiligung der NRW-Linken an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat der Landesvorstand der Senioren-Union Niedersachsen in seiner Sitzung am 19. 5. 2010 in Hannover besorgt die Frage gestellt: „Ist denn das alles schon vergessen?
Es ist grade erst einmal 20 Jahre her, dass sich das totale Scheitern des Sozialismus in allen Lebensbereichen dokumentiert hat. Wo immer der Sozialismus die Herrschaft übernommen hatte, konnte er sich nur mit menschenverachtenden Unterdrückungsmaßnahmen aufwendiger Sicherheitsapparate an der Macht halten. Wo immer –wie bei der DDR- freiheitlich-demokratische Alternativen an seinen Machtbereich grenzten, musste er seinen Bürgern mit todesbewehrten Grenzsperranlagen die Flucht aus dem eigenen Territorium unmöglich machen. Die sozialistischen Städte zerfielen zu Ruinenhalden, während die Menschen in abstoßenden grauen Wohnsilos zusammengepfercht wurden. Zu hungern brauchte niemand. Aber der Lebensstandard wurde auf dem untersten Skalenwert gehalten. Es waren Paketsendungen aus dem Westen, die eine belebende Note in das karge Versorgungseinerlei des Sozialismus brachten. Alles schon vergessen?
Die Parteioberen der Linken versuchen, ihren Sozialismus mit dem Zusatz „demokratisch“ akzeptierbarer zu machen. Einen solchen „Demokratischen Sozialismus“ haben aber auch schon die Machthaber der DDR für ihr politisches System reklamiert. Sie waren es dann, die ihren Staat in den Abgrund gewirtschaftet und dessen Menschen mit einem perfiden Unterdrückungssystem beherrscht haben. Sie selbst und ihre politischen Nachfahren bilden heute das Rückgrat der Mitgliedschaft der Linken. Und die Programmatik der Linken in Nordrhein-Westfalen geht in ihrer Radikalität zu Teilen noch über das hinaus, was seinerzeit im Sozialismus verwirklicht worden ist.
Die Senioren-Union Niedersachsen bewertet es als verheerendes Signal politischer Bedenkenlosigkeit, Repräsentanten eines gescheiterten historischen Experiments heute an der politischen Verantwortung im volkreichsten und bedeutendsten Bundesland Deutschlands zu beteiligen. Sie wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln dagegen wenden. Denn die Senioren haben die Lehre aus 70 Jahren welt-weit gescheitertem Sozialismus nicht vergessen: Ihm ist frühzeitig jedweder Zugang zur Gestaltung unseres politischen Lebens zu verwehren. M.G.
2010-05-23 21:56:00
