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Pressemitteilungen der Senioren-Union
Prüfsteine der Senioren-Union
Daseinsvorsorge weiterhin in nationaler Hand – Großelternzeit für Miteinander der Generationen
Hannover.- Der Vorstand der Senioren-Union der CDU in Niedersachsen (SUN) hat in seiner Sitzung am 3. November 2009 „Prüfsteine für die neue Bundesregierung“ beschlossen. In den vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard Winter vorgelegten 10-Punkte-Papier geht es eingangs um die Zukunft der Daseinsvorsorge in Deutschland, die zunehmend unter europäischen Einfluss gerät. Die Senioren-Union erwartet, dass die Bundesregierung alles tut, um die nationale Zuständigkeit für die Daseinsvorsorge, die in erster Linie von den Kommunen geleistet wird, uneingeschränkt abzusichern.
Europa soll die Finger von bestimmten nationalstaatlichen Besonderheiten, wie beispielsweise der kommunalen Selbstverwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge oder des Föderalismus in Deutschland, lassen.
Weiter geht es der Senioren-Union um die Sicherstellung der geriatrischen Versorgung, insbesondere der Einrichtung der erforderlichen Zahl von Lehrstühlen für Geriatrie an den medizinischen Fakultäten. Auch die Bereitschaft der Bürger zu Organspenden soll durch geeignete Maßnahmen des Gesetzgebers verstärkt werden, damit nicht weiterhin von den auf den Wartelisten der Transplantationszentralen stehenden Menschen jährlich rund 1000 Menschen vergeblich hoffen und sterben.
Auf der Grundlage des Artikels 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt sowie die Verantwortung für die Sorge um das körperliche Wohl und die geistige und seelische Entwicklung, Bildung und Ausbildung der Kinder den Eltern auferlegt, fordert die Senioren-Union die Bundesregierung auf, sich dort wo es erforderlich ist, um eine Verbesserung der Erziehungsbereitschaft und Erziehungsfähigkeit von Eltern zu kümmern.
Um die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, Familien in ihren Aufgaben zu unterstützen und das Miteinander der Generationen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, regt die Senioren-Union die Einführung einer Großelternzeit und von Großelterngeld für berufstätige Großeltern nach dem Vorbild des geltenden Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes an.
Nach Beteiligung und Ergebnis der Europawahl 2009 steht für die Senioren-Union fest, dass Europa für seine Bürgerinnen und Bürger noch zu weit weg ist. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das Europawahlrecht durch Einfügung einer Komponente des Persönlichkeitswahlrechts bürgernäher gemacht wird.
Weitere Themen der Prüfsteine sind die Forderung
- nach einer Reform der Alterssicherung um Altersarmut zu verhindern
- zur Verpflichtung des Handels, alle in Deutschland verkauften Produkte mit Gebrauchsanweisungen und Verwendungsbeschreibungen in deutscher Sprache auszustatten,
- für Produktion und Verkauf von pharmazeutischen Produkten einheitliche Regelungen und einheitliche Preise durch die Europäische Union zu initiieren.
2009-11-06 22:41:00
