Pressesprecher
Dr. Ing.
Günter Weinhausen
Lüddeweg 1a
38108 Braunschweig
Fon: (05309) 13 46
Fax: (05309) 98 16 80
Mobil: 0171 64 11 087
Köpfe der Landesvereinigung
Weitere Kontakte der Landesvereinigung [mehr]
Pressemitteilungen der Senioren-Union
Senioren-Union für Stärkung staatlicher Fürsorgefunktion
Der Landesvorstand der Senioren-Union Niedersachsen hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr die politisch gestaltenden Kräfte, dabei vor allem die Politiker der CDU, dazu aufgefordert, Staat und öffentliche Hand wieder in Leistungs-, Schutz- und Fürsorgefunktion wahrzunehmen und zu stärken.
Die weltweite Finanzkrise habe jedermann erkennbar gemacht, dass Staat und Kommunen keineswegs die öffentlichen Einrichtungen sind, die es zugunsten freier Kräfteentwicklung immer weiter zurückzudringen gelte, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Gallwitz. Die Senioren wollten aus ihrer Lebenserfahrung zur Wiederbelebung des Bewusstseins beitragen, dass die Gesamtheit der Bürger der Staat ist. Sie sehen in ihm einen Leistungs- und Korrekturfaktor, der über einseitigen individuellen Interessen steht. „Wo es ein weitverzweigtes, verlässliches und für jeden Bürger bezahlbares Leistungssytem aufrecht zu erhalten gilt, kann nur staatliche Fürsorge Ansprüche und Erwartungen der Bürger sicherstellen“, sagte Gallwitz. Als Beispiel hierfür nannte er die Bahn-AG.
In diesem Zusammenhang wird die Senioren-Union Niedersachsen der Daseinsvorsorge ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Maßnahmen der Grundversorgung – Energie, Wasser, öffentlicher Nahverkehr - und der Entsorgung - Abwasser, Müllentsorgung – dürften nicht allein dem europaweiten freien Wettbewerb überlassen werden, betonte Gallwitz weiter. Vordringlich auf diesem vor allem für ältere Menschen lebensbestimmenden Sektor müssten Staat und Kommunen in ihrer Leistungs-, Schutz- und Fürsorgefunktion gestärkt werden.
Damit verweigert sich die Senioren-Union Niedersachsen nicht dem belebenden und leistungsfördernden Effekt privatwirtschaftlicher Regelungen. Sie mahnt nach den Erfahrungen der jüngeren Zeit zu einer kritischeren Einschätzung von Privatisierungen auch dort, wo die Beibehaltung der Fürsorgepflicht von Staat und Kommunen einen höheren Aufwand an öffentlichen Mitteln erfordert. „Dies sind wir einer der Ausgeglichenheit der Grundversorgung verpflichteten Gesellschaft schuldig“, erklärte Manfred Gallwitz abschließend.
2008-12-18 22:53:00
