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Pressemitteilungen der Senioren-Union
Senioren-Union gegen Kürzung der Wehrpflicht
Bundeswehr nicht der Lächerlichkeit preisgeben - Wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft
Hannover.- Die Senioren-Union Niedersachsen hat mit allem Nachdruck davor gewarnt, die deutsche Bundeswehr durch eine Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate der Lächerlichkeit preiszugeben.
Hierzu erklärten der Landesvorsitzende der Senioren-Union Niedersachsen, Rolf Reinemann, der selbst Berufsoffizier der Bundeswehr gewesen ist, und der Stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Gallwitz, ehemaliger Rechtsberater der Bundeswehr und Referent im Bundesverteidigungsministerium:
Eine Armee, deren Rückgrat von amateurhaft ausgebildeten Wehrpflichtigen gebildet wird, kann weder von der NATO und dem sonstigen Ausland noch bei uns in Deutschland ernst genommen werden. Die Bundeswehr würde aufhören, einen beachtenswerten Sicherheitsfaktor in Europa und der Welt darzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland würde in der internationalen Sicherheitspolitik auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfallen.
Die Kürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist damit eine Maßnahme, die fast ausschließlich negative Auswirkungen hat, ohne zu erkennbarem Nutzen zu führen. Sie dient weder dem einzelnen Wehrpflichtigen noch hat sie angesichts des hohen Bestandes an Wehruntauglichen eine nennenswerte Verbesserung der Wehrgerechtigkeit zur Folge. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob die Milliarden des Verteidigungshaushalts für eine Armee dieser Qualifikation noch gerechtfertigt sind.
Ein weiterer Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden darf, ist die Tatsache, dass die Bundeswehr seit ihrer Gründung ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Die Soldaten sind als „Bürger in Uniform“ in sie integriert. Das hat sich seit über 50 Jahren bewährt. Diese Anerkennung im Bewusstsein der Bevölkerung würde es bei immer kürzerem Wehrdienst oder gar bei einer Berufsarmee nicht geben. Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, haben große Probleme mit der Anerkennung ihrer Soldaten und mit der Rekrutierung des Nachwuchses für ihre Armee.
Mit Bestürzung sieht die Senioren-Union auch die Auswirkungen der Wehrdienst-Kürzung auf die Hilfeleistungen für ältere und pflegebedürftige Mitbürger. Sie wären von dem fast völligen Ausfall des Hilfsdienstes am härtesten betroffen. Natürlich kann der Zivildienst nicht ausschlaggebend für sicherheitspolitische Entscheidungen sein, sagten Reinemann und Gallwitz. Aber bei einer Verkürzung der Wehrpflicht auf ein unvertretbares Maß sind auch die negativen Folgen für den Zivildienst zu berücksichtigen.
Mit dieser Argumentation fordert die Senioren-Union Niedersachen die Koalition, insbesondere aber deren CDU-Partner, nachdrücklich dazu auf, ihre Festlegung auf eine weitere Kürzung der ohnehin schon kurzen Wehrdienstzeiten zu überdenken und eine Entscheidung auf der Grundlage objektiver Notwendigkeiten zu treffen. Die deutsche Bundeswehr darf nicht durch eine weitere Kürzung der Wehrpflicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden!
2009-11-08 22:40:00
