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Pressemitteilungen der Senioren-Union
Wer Boni erhält muss auch Mali zahlen
Senioren-Union fordert die Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise
Hannover.- Die Senioren-Union der CDU in Niedersachsen fordert die Aufarbeitung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der größten Finanzkatastrophe seit 80 Jahren. Denn viele Bürger haben den Eindruck, dass Politik und Wirtschaft sowie die Banken längst zur Tagesordnung übergegangen sind. Die Leistungen der Bundesregierung bei der Bewältigung dieser Krise beweisen, dass die Maßnahmen richtig waren. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 1,7 % gestiegen. Um die Banken nicht zusammenbrechen zu lassen, hat die Bundesrepublik Deutschland mit Milliardenbeträgen geholfen. Diese alternativlosen Hilfen haben viele Banken allerdings nicht davon abgehalten, jetzt, bei wieder hohen Gewinnen, so weiterzumachen, wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Deshalb fordert die Senioren-Union Niedersachsen, dass die Politik klare Konzepte aufstellen muss nach denen die Banken und Betriebe, die Milliarden Euro erhalten haben, beim Wiedereintritt in die Gewinnzone die als vorübergehende Hilfe erhaltenen Gelder zurückzahlen. „Es sind die Steuergelder der Bürger, die die Politik treuhänderisch verwaltet. Es muss mit allem Nachdruck deutlich gemacht werden, dass der Staat konsequent diejenigen, denen geholfen wurde, zur Kasse bittet“, erklärte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Niedersachsen, Rolf Reinemann, jetzt in Hannover, mit dem Hinweis, dass die Schulden von heute die Hypotheken der nachfolgenden Generationen sind.
In diesem Zusammenhang fordert die Senioren-Union weiter eine langfristige Gewinnorientierung durch innovative und nachhaltige Güter statt kurzfristiger, an Quartalsergebnissen orientierter Gewinnmaximierung zugunsten von Aktionären und Managern. „Wer Boni erhält, muss auch Mali zahlen“, sagte Reinemann. Verlust dürften nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Der im Grundgesetz festgeschriebene Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ fordere die Einhaltung kaufmännischer Ethik. Die Entwicklung der Banken nach dem Prinzip „zu groß um Bankrott zu machen“ müsse durch die Gesetzgebung gestoppt werden. Die Personalisierung der Fehlentwicklung löse nicht die Probleme; die Rahmenbedingungen müssen geändert werden. Sind diese mangelhaft, finden sich immer wieder Personen, die aus persönlichen Motiven Fehlsteuerungen initiieren.
Abschließend erklärte der Chef der Senioren-Union, öffentliche Daseinsvorsorge dürfe nicht durch Privatisierung zu Lasten der sozial Schwachen gemindert werden. „Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Strategie.“ Dazu komme der Union wegen ihres Selbstverständnisses als christliche Sozialpartei eine Vorreiterrolle zu. In unserem Land sollte nur dem Verantwortung übertragen werden, dessen Handeln sich gemäß unserer Verfassung am Gemeinwohl orientiert. Das gelte für die Politik und Wirtschaft ebenso wie für den Sozial- und Kulturbereich.
2010-03-05 22:03:00
