FLÜCHTLINGE: CDU-Bundestagsabgeordnete war zu Gast bei der Senioren-Union Friesland

Barbara Woltmann ist in Sorge um Europa. Sie hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU beim Thema Flüchtlinge einen Konsens finden.

JEVER/GRA: Barbara  Woltmann  sagt  es  ganz  deutlich: „Es kommen zu schnell zu viele. Wenn das so weitergeht, dann schaffen wir das nicht!“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Ammerland war gestern zu Gast beim politischen Frühstück der Senioren-Union Friesland in der Gaststätte „Zur Schlachte“ in Jever. Als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages informierte sie über das Thema Flüchtlinge.

Wenn es nicht dieses gewaltige ehrenamtliche Engagement der Hilfsorganisationen und zahlloser Bürger gäbe, wäre das System bereits zusammengebrochen, sagte Woltmann. Die staatlichen Instanzen allein wären mit der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge überfordert.

In ihrem Vortrag überraschte Woltmann mit einer überraschenden Zahl: Maximal 40 Prozent der Zuwanderer können nach dem Asylrecht oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bleiberecht erhalten. Der Anteil der Asylbewerber liege dabei bei unter zwei Prozent.

Die meisten Zuwanderer seien aber Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Drittstaaten – und müssten abgeschoben werden. Niedersachsen beispielsweise gehe dabei jedoch sehr zögerlich vor, zeige aber immer gern mit dem Finger auf Berlin.

Nachdem die Große Koalition die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe, tendierten die Zuwanderungszahlen aus diesen Ländern inzwischen gegen Null, so Woltmann. Nun sollen auch Marokko, Tunesien und Algerien diesen Status erhalten, um die Zuwanderung aus Nordafrika einzudämmen. Parallel laufen Verhandlungen darüber, dass diese Länder – ebenso wie die Balkan-Staaten – ihre von Deutschland ausgewiesenen Bürger auch wieder aufnehmen.

Woltmann erläuterte auch die Maßnahmen, die die CDU gegen teils massive Widerstände bei der SPD durchgesetzt hat. Dazu zählen unter anderem das Asylpaket I mit der Einführung von Sach- statt Geldleistungen, die Einstellung zusätzlicher Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie milliardenschwere Fördermittel des Bundes für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, aber auch das neue Bleibe- und Ausweisungsrecht.

Was Europa angeht, so ist die Abgeordnete in großer Sorge: „Es kann nicht angehen, dass die osteuropäischen Staaten sich beim Thema Flüchtlinge verweigern und keine Solidarität zeigen.“ Nicht einmal die Kompromiss-Lösung über Aufnahmezahlen werde eingehalten. Die Europäische Union sei aber keine Vereinigung nur für Schönwetter.

Die Schuld an der aktuellen Misere allein den Deutschen in die Schuhe zu schieben und speziell Kanzlerin Merkel, greife zu kurz, sagte Woltmann. Merkels Entscheidung im September, die Grenze zu öffnen, sollte eine einmalige humanitäre Aktion sein.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Gipfeltreffen Mitte dieses Monats keinen Konsens finden, dann werde Deutschland andere nationale Lösungen in der Flüchtlingspolitik finden müssen. Woltmann hält es auch für denkbar, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, weil der Ägäis-Staat seine Grenzen nicht schützt.